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02 Feb 2014

Wahlergebnis: Wir sind mit 6 Leuten im Stadtrat!

Es haben 6 Kandidaten von UNS bei der Kommunalwahl den Einzug in den Stadtrat geschafft:

Günther Wöhl*
Max Winkler
Christa Kick
Matthias Krause
Josef Oberlechner
Wilfried Bormann

Wir gratulieren den neuen Stadträten recht herzlich zum gelungenen Erfolg!

*Aufgrund der Nichtannahme seines Stadtrat-Mandates rückt hier Rainer Lehnet in den
neuen Stadtrat nach.

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16 Jan 2014

Grenzenlose Gesundheitsversorgung

Diskutierten über die neue EZ-Richtlinie: Rudolf Schnauhuber, Erwin Windischbauer, Bürgermeister Günther Wöhl, Daniel Gansmeier und Alexander Meindl.

Neue EU-Richtline bringt nicht viel Neues für Bewohner der Region

Großes Interesse herrschte bei den Bürgern aus Simbach und Braunau bei der Veranstaltung im Bürgerhaus am Mittwochabend über eine grenzenlose Gesundheitsversorgung. Rund 300 Besucher wollten wissen, welche Veränderungen es im stationären und ambulanten Bereich sowie in der Notfallmedizin gibt. Grund dafür war die seit 25. Oktober 2013 gültige und rechtsverbindliche Umsetzung der EU-Richtline der „Patientenrechte zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. Welche konkreten Möglichkeiten sollte diese neue Richtlinie nun für die Bewohner im Grenzgebiet Simbach/Braunau bringen?

Fragen, die in einer dreistündigen Podiumsdiskussion von Rudolf Schnauhuber (Geschäftsführer Ameos Inntalklinik), Erwin Windischbauer (Geschäftsführer St. Josef-Spital Braunau), Moderator und Bürgermeister Günther Wöhl, Daniel Gansmeier (Direktor AOK Rottal-Inn) und Alexander Meindl (AOK Bayern – Referent für Europaangelegenheiten), detailliert beantwortet wurden. Dass diese Themen bei den Bürgern jenseits und diesseits des Inns großen Anklang fanden, zeigten die zahlreichen und auch sehr emotional vorgetragenen Beiträge und Fragen.

In keinem Fall war die Veranstaltung für eine Wiederbelebung einer neuen Europaklinik Braunau-Simbach gedacht. Bürgermeister Günther Wöhl erinnerte daran, dass diese von weiten Teilen der Bevölkerung erhoffte und gewünschte Realisierung letztlich von politischer Seite behindert, bekämpft und letztlich nicht gewollt wurde, was am Ende ein Scheitern zur Folge hatte. Seit zwei Jahren gibt es nun in Simbach keine akute stationäre Versorgung mehr. „Es ist dies eine Wunde, die noch lange nicht zugeheilt ist“, stellte Wöhl fest. Nutznießer dieser Situation sind allerdings nicht die Krankenhäuser im Landkreis, sondern auch die Kliniken in Rotthalmünster, Altötting und dem nächstgelegenen Krankenhaus Braunau.

In Deutschland wurden bereits seit 2004 Regelungen getroffen, die sich detailliert mit den Kostenerstattungen aus dem Ausland befassten und bereits in der Vergangenheit einen möglichst breiten Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen Ländern ermöglichte. Diese Behandlungen waren dann genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund hat laut Meindl die neue Richtlinie auf Deutschland keine so großen Auswirkungen. „Man hat als EU-Bürger das Recht, sich in einem anderen EU-Staat behandeln zu lassen, dann in seinem Heimatland eine Kostenerstattung in Höhe des Betrages zu fordern, der in diesem Land gezahlt worden wäre. Abgezogen werden lediglich Verwaltungskosten“, so Meindl.

In jedem Fall sollten stationäre und ambulante Behandlungen im Ausland vorher durch die Kasse geprüft werden, damit es nachher bei der Kostenerstattung nicht zu bösen Überraschungen kommt. Neu geregelt sind durch die Richtlinien die Einrichtungen von nationalen Kontaktstellen, bei denen sich Patienten informieren können, welche Möglichkeiten zur Behandlung und Leistungen in den verschiedenen EU-Ländern bestehen. In Deutschland nimmt diese Aufgabe die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung im Ausland wahr. Laut Meindl sind in den anderen Ländern diese Kontaktstellen bereits im Aufbau.

Kritisch wird hingegen in Österreich die Sache bewertet. „Wir haben uns hier mit Händen und Füßen gegen die neue Regelung gewehrt und setzen diese Richtlinie nun gezwungenermaßen um“, erklärte Windischbauer, der für die gesamte Region im Rahmen der neuen Regelung eine bessere Lösung propagierte. Besser wäre es gewesen, wenn die neue Richtlinie die Versorgungsfreiheit in der Grenzregion ermöglicht hätte. Letztlich ist es aber bei der Zustimmungsregelung geblieben, die vorher schon in Deutschland und Österreich bestanden hatte.

Geht es also um geplante stationäre Behandlungen, ist vorher die jeweilige Krankenkasse zu fragen. Noch nicht geklärt ist der Zuzug von Patienten aus den osteuropäischen Ländern. Hier könnten laut Windischbauer auf die Gesundheitssysteme der beiden Staaten große Probleme hinzukommen, wenn die Kostenerstattung nach dem Inlandprinzip geschieht. „Grund ist hier das unterschiedliche Preisniveau in den Staaten, die letztlich zu einer Finanzierungsproblematik führen kann, erläuterte der Österreicher.

Sechs große Themenblöcke bildeten anschließend die Diskussionsgrundlage. Zunächst ging es um die Notfallbehandlung im Krankenhaus Braunau. Was ist hier zu beachten für die Bürger aus Deutschland? Laut Erwin Windischbauer werden pro Jahr rund 29.000 Patienten stationär aufgenommen, davon waren etwa 500 Patienten mit deutscher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Deutschland. „Unabhängig der Versicherungsart und der Nationalität gibt es bei Notfällen eine gesetzliche Aufnahmepflicht, wo die Patienten umgehend versorgt werden“, so der Geschäftsführer.

Dass laut Gerüchten zufolge Notfälle durch das Krankenhaus abgelehnt werden, bezeichnete Windischbauer als Unwahrheit: „Wir dürfen niemand abweisen, den wir hier in dem Haus behandeln können.“ Wichtig sei in diesen Fällen die klare Bezeichnung des Notfalls für die Versicherungen. Alexander Meindl von der AOK Bayern und Referent für Europaangelegenheiten bezeichnete die Notfallbehandlung als „gute Position für den Versicherten, bei der er nicht in Vorleistung gehen muss“. Im Rahmen von zwischenstaatlichen Verfahren werden Genehmigungen erteilt, die eine relative unkomplizierte Abrechnung mit den gesetzlichen Kassen ermöglichen.

Um den grenzüberschreitenden Rettungsdienst ging es BRK-Kreisgeschäftsführer Herbert Wiedemann. Nach seinen Aussagen werde das nächstgeeignete Krankenhaus nach medizinischer Indikation angefahren. Daher sei es nicht immer möglich Braunau oder Eggenfelden anzufahren. Über die Rettungsleitstelle werde zunächst bei den Krankenhäusern angefragt, ob eine Aufnahme möglich ist. Sollte demnach keine Aufnahme in Braunau möglich sein, werde laut Wiedemann auf andere spezielle und geeignete Krankenhäuser ausgewichen. Die Entscheidung tritt in solchen Fällen der Notarzt oder der Einsatz führende Rettungsassistent.

Wie sieht es bei stationären Behandlungen und Nachbehandlungen in Österreich aus? Hier ist laut Windischbauer die Zustimmung der jeweiligen Versicherung notwendig. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die Sondervereinbarungen, die seit zwei Jahren zwischen dem Klinikum Passau und dem Land Oberösterreich für die Betreuung von Kindern bestehen. „So eine Vereinbarung hätte ich mir auch für die Region Braunau/Simbach gewünscht“, erklärte Windischbauer. Laut Meindl gibt es für deutsche Patienten zwei Möglichkeiten.

Über den Berechtigungsschein E112 können die planbaren Behandlungen, die vorher von der Kasse genehmigt wurden, abgerechnet werden. Dies könnte aber auch über eine Kostenerstattung erfolgen, die dann nach deutschem Recht und den jeweiligen Sätzen erfolgen würde. Aber auch hier ist eine Genehmigung erforderlich. Auch sind die unterschiedlichen Abrechnungssätze innerhalb Europas bei der Kostenerstattung zu beachten.

In puncto Nachbehandlungen gibt es in Deutschland und Österreich andere Reglungen. Während in Österreich nach Operationen die Nachbehandlung auch von den jeweiligen Ärzten erfolgt, wird dies in Deutschland durch niedergelassene Ärzte fortgeführt. Wird sie dennoch in Österreich fortgeführt, ist es eine planbare Behandlung, die einer Kostenzusage durch die Kasse bedarf.

Zu Rehamaßnahmen äußerte sich Geschäftsführer Rudolf Schnauhuber. Seit 20 Jahren betreut die Ameos Inntalklinik in Simbach österreichische Patienten. Hier werden bei den Versicherungen im Vorfeld die Kostenzusagen eingeholt. Dies ist laut Schnauhuber gängige Praxis und gilt auch für Akut-Patienten.

Wie sieht es bei ambulanten Behandlungen aus? Dies wurde anhand eines konkreten Beispiels einer Magnetresonanztomographie (MRT) erörtert. Generell wäre laut Meindl eine derartige Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthaltes genehmigungspflichtig, nicht so bei einer ambulanten Behandlung. Einzige Ausnahme, die Maßnahme bedarf auch in Deutschland einer vorherigen Genehmigung. Facharztbehandlungen erfolgen über Kostenerstattungen.

Ähnlich sieht es bei Rezepten für Arzneimittel und Anwendungen aus.Hier stellte AOK-Geschäftsstellenleiterin Janine Heyer aus Simbach klar, dass auch Arzneimittel durch Kunden in Österreich besorgt werden können, und diese dann durch Kostenerstattung und Abzug der Eigenbeteiligung erstattet werden.

Als Fazit der rund dreistündigen Diskussion kann man feststellen, dass sich besonders die Bürger der Region Braunau/Simbach von der neuen EU-Richtlinie mehr erwartet hätten. Zu sehr ist man nach wie vor auf die Genehmigungsverfahren der einzelnen Kassen angewiesen, was in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas nur mehr schwer nachvollziehbar ist und immer wieder zu Hemmnissen führt.

Entsprechend äußerte sich auch Bürgermeister Günther Wöhl: „Man ist im gemeinsamen Europa über die Freizügigkeit begeistert, allerdings ist die Umsetzung in nationales Recht nichts anderes, als dies zulasten der Bürger zu verhindern.“ Kritisch sah die grenzüberschreitende Patientenmobilität auch Erwin Windischbauer, allerdings hegte der 47-Jährige die Hoffnung, dass es bis zu seiner Pensionierung in der Region eine grenzüberschreitende Versorgung gibt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser für uns alle so wichtige Bereich, dauerhaft von der Freizügigkeitsregelung ausgeschlossen werden kann.

Allerdings können Veränderungen nur durch Druck aus der Bevölkerung aus dieser Region entstehen. Letztlich kann die Politik uns nicht vorenthalten, was in anderen Bereichen längst selbstverständlich ist. Am Ende müsste es eine Win-win-Situation geben, da alles andere zum Scheitern verurteilt wäre.“ Veranstalter des Gesundheitsforums war die (UNS), die Unabhängige Simbacher Bürgerliste.

Quellenangabe: Artikel aus dem Wochenblatt, Ausgabe vom 16.01.2014

Dokumenten Information:
Wochenblatt 2014
Autor: PmG
www.wochenblatt.de

Foto: Geiring